Der Freistaat Braunschweig
Ereignisse 1918–1933

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Abkürzungen
Literatur

1918
07.11. Zugereiste Matrosen, Soldaten der Garnison und Arbeiter demonstrieren in Braunschweig.
08.11. Bildung eines Arbeiter- und Soldatenrates in Braunschweig, der vom Spartakus dominiert wird.
  Abdankung des Herzogs.
10.11. Bildung einer reinen USPD-Regierung durch den Arbeiter- und Soldatenrat (die Spartakus-Anhänger sind noch USPD-Mitglieder).
  Ausrufung der Republik, Überführung der Domänen und Güter in das Eigentum der Republik, Ankündigung von Wahlen zur Landesversammlung.
  Im Verlauf des November Bildung der Roten Garde (später Volkswehr) und von Volksstandgerichten, Aufhebung der geistlichen Schulaufsicht, weitestgehende Amnestie.
24.11. Neuwahlen des Arbeiter- und Soldatenrates bei nur geringer Beteiligung.
03.12. Eine gemeinsame Versammlung von USPD und SPD beschließt einen gemeinsamen Wahlkampf auf der Grundlage des Erfurter Programms zu führen. Eine Sitzung der gemeinsamen Wahlkommission am folgenden Tag wird von der SPD abgebrochen.
06.12. 1. Sitzung des Landes-Arbeiter- und Soldatenrates, dem jeweils etwa zu einem Drittel Anhänger von SPD, USPD-Zentrum und USPD-Linke/Spartakus angehören.
15.12. Bei den Kommunalwahlen treten SPD und USPD mit Ausnahme der Stadt Braunschweig mit gemeinsamen Listen an.
20.12. Innenminister Sepp Oerter (USPD) ignoriert die Aufforderung des Vorsitzenden des Arbeiter- und Soldatenrates, die Landtagswahl abzusagen.
22.12. Bei den Landtagswahlen wird die SPD überraschend stärkste Partei vor dem BLW und der USPD.
23.12. Gustav Gerecke (USPD) beantragt im Arbeiter- und Soldatenrat, die Einberufung des Landtags bis zur Entscheidung des Reichs über die Aufgaben der Landesparlamente zu vertagen.
27.12. Sepp Oerter (USPD) versucht erfolgreich, eine Entscheidung zur Räte- oder Parlamentsherrschaft zu umgehen.
30.12. Der Landes-Arbeiter und Soldatenrat beschließt mit 249 gegen 21 Stimmen die Einberufung des Landtages.
1919
02.01. Nachdem der Arbeiter- und Soldatenrat der Stadt Braunschweig Oerters Denkschrift vom 27.12.18 verwirft, droht dieser mit Rücktritt; am folgenden Tag kann August Merges (USPD) einen Kompromiss vermitteln.
05.01. Die von einer Spartakus-Versammlung beschlossene Gründung eines KPD-Ortsverbandes in Braunschweig unterbleibt vorerst.
07.01. Massendemonstration in Braunschweig zur Unterstützung des Spartakus-Aufstandes in Berlin.
17.01. Eine Verordnung der Regierung sieht die Abgabe von 1–2 Morgen an Land- und Industriearbeitern auf den Dörfern vor, jedoch nicht die Zerschlagung des Großgrundbesitzes.
23.01. Die Landesregierung erleichtert den Kirchenaustritt.
25.01. Bei der Neuwahl des USPD-Vorstandes siegen die Spartakisten.
02.02. Verhaftung Heinrich Jaspers (SPD) wegen angeblicher Beteiligung an Putschplänen; er wird am folgenden Tag freigelassen.
05.02. Der Landes-Arbeiter- und Soldatenrat beschließt, den Landtag zum 10.2. einzuberufen.
10.02. Der Vorsitzende des Arbeiter- und Soldatenrates, Emil Schütz, trägt bei der Landtagseröffnung das Regierungsprogramm vor und übergibt einen Verfassungsentwurf.
15.02. SPD und USPD einigen sich über eine gemeinsame Regierungsbildung.
22.02. Der Landtag verabschiedet die vorläufige Verfassung, die dem Arbeiter- und Soldatenrat ein Vetorecht einräumt, das nur durch Volksabstimmung aufgehoben werden kann, und wählt eine Koalitionsregierung von SPD und USPD.
28.02./
01.03.
Ein spartakistischer Versuch, die Räterepublik auszurufen, führt am 4.3. zu einer Urabstimmung, die dies bei schwacher Beteiligung mit knapper Mehrheit befürwortet; letztlich versandet aber der Vorstoß.
08.03. Eine Mitgliederversammlung der USPD spricht sich für die Einheit von USPD und Spartakus aus.
23.03. Die USPD gewinnt bei den Wahlen zum Landes-Arbeiterrat 42 Sitze (SPD 20, DDP 2, BLW 2).
26.03. Eine Mitgliederversammlung der KPD besiegelt de facto die Trennung von der USPD.
07.04. Aktionsausschuss, Betriebsausschüsse und Vertrauensmänner beschließen für den 9.4. den Beginn eines Generalstreiks zur Errichtung der Räterepublik. Das Bürgertum reagiert mit einem Gegenstreik.
13.04. Die Reichsregierung verhängt den Belagerungszustand über Braunschweig, General Maercker soll mit seinen Freikorpstruppen einrücken.
15.04. Die Landesregierung erreicht die Beendigung der Streiks.
16.04. Trotz des Streikendes erklärt die Reichsregierung die Landesregierung für abgesetzt; diese bleibt bis zum 30.4. geschäftsführend im Amt, da General Maercker keine andere Regierungsbildung erreichen kann.
17.04. Unblutige Besetzung Braunschweigs, Auflösung des Landesarbeiterrates. In der Folge Bedeutungsschwund der diskreditierten KPD.
29.04. Gründung bürgerlich dominierter »Einwohnerwehren« unter dem Protektorat Maerckers.
30.04. Der Landtag wählt eine neue Regierung, die von einer Koalition aus SPD, USPD und DDP gebildet wird.
10.05. Abzug der Freikorpstruppen aus Braunschweig.
06.06. Aufhebung des Belagerungszustandes durch die Reichsregierung; den Landesarbeiterrat hatte sie bereits zwei Tage zuvor wieder zugelassen.
12.06. Ministerpräsident Jasper (SPD) erbittet von der Reichsregierung die Erlaubnis, den Belagerungszustand verhängen zu dürfen, um einen angeblich drohenden kommunistischen Aufstand bekämpfen zu können.
19.06. USPD-Misstrauensanträge gegen Ministerpräsident Jasper (SPD) werden vom Landtag abgelehnt, die DDP-Misstrauensanträge gegen die Minister Junke und Gerecke (USPD) hingegen bei Enthaltung der SPD angenommen.
26.06. Wahl Otto Antricks (SPD) und Heinrich Rönneburgs (DDP) zu Ministern; Bildung einer SPD/DDP-Regierung.
04.07. Das Gesetz über die Landbeschaffung tritt in Kraft, das die Verteilung von Land an die Arbeiter sowie eine langfristige Umwandlung der Großbetriebe in Genossenschaften vorsieht. Bis Ende 21 sind 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche verteilt.
24.07. Der Landtag verabschiedet mit den Stimmen von SPD und USPD ein Betriebsrätegesetz, das eine Verschlechterung gegenüber den vorläufigen Regelungen darstellt und bis zur reichsrechtlichen Regelung in Kraft bleibt.
Aug.–
Okt.
Der Büssing-Streik in Braunschweig um die Wiedereinführung der Akkordarbeit endet mit einer Niederlage der Gewerkschaften.
Ende
Aug.
Das Gesetz über die Einwohnerwehren tritt in Kraft.
Sept. Der Landtag verabschiedet einmütig das Pächterschutzgesetz.
05.09. Der Landtag verabschiedet ein Steuergesetz zur Deckung des Haushaltsdefizits, das vor allem die Landwirtschaft belastet.
19.12. Der Landtag verabschiedet ein Gesetz über die Trennung von staatlichem und kirchlichen Vermögen.
1920
16.06. Gewinner der Landtagswahlen sind USPD und BLWV, während SPD und DDP starke Verluste hinnehmen müssen. 
22.06. Der Landtag wählt eine USPD/SPD-Regierung unter Sepp Orter (USPD).
Juli/
Aug.
Erfolgreiche Landarbeiterstreiks im Landkreis Wolfenbüttel sowie Teilen der Landkreise Braunschweig und Helmstedt.
Sept. Auflösung aller Einwohnerwehren aufgrund der Bestimmungen des Versailler Vertrags.
1921
Juli/
Aug.
Lohnstreiks der Metallarbeiter in Braunschweig sind trotz Aussperrungen erfolgreich.
Aug. Erste Teuerungsunruhen im Land Braunschweig.
10.10. Ein Vertrag zwischen Land und katholischer Kirche regelt die Übernahme der bisherigen katholischen Privatschulen bei Wahrung des katholischen Charakters.
25.11. Nach dem Ausscheiden Sepp Orters (USPD) wählt der Landtag wiederum eine USPD/SPD-Regierung unter August Junke (USPD).
1922
22.01. Bei den Landtagswahlen verliert die Regierung ihre Mehrheit, da die Gewinne der SPD die Verluste der USPD nicht ausgleichen. Nur mit den 2 Sitzen der KPD hat die Linke eine Mehrheit.
04.05. Ein Antrag der bürgerlichen Opposition der Regierung das Vertrauen auszusprechen wird 29 zu 30 Stimmen abgelehnt (Sepp Oerter und ein KPD-Abgeordneter hatten mit der Opposition gestimmt); Rücktritt der Regierung.
23.05. Wahl einer neuen Regierung aus SPD, DDP und DVP; der BLW ist damit endgültig zerbrochen.
13.07. Minister Kaefer (DVP) tritt zurück, da die SPD ein Misstrauensvotum der USPD wegen seiner Stellung zum Rathenau-Mord unterstützt hätte.
20.07. Die Fraktionen von SPD und USPD bilden im Landtag eine Arbeitsgemeinschaft.
30.09. Per Notverordnung wird das Landespolizeiamt gegen Wucher und Preistreiberei gebildet.
Nov. Gründung einer Ortsgruppe der NSDAP in Wolfenbüttel.
17.–
22.11.
Schwere Teuerungsunruhen in der Stadt Braunschweig.
  In der Folge entstehen Konflikte zwischen der legalistischen Landesregierung auf der einen sowie radikalisierter SPD und Gewerkschaften auf der anderen Seite.
1923
15.02. Gründung einer Ortsgruppe der NSDAP in Braunschweig.
Juni Ernennung Otto Antricks (SPD) zum Leiter des Landesernährungsamtes, dem das Landespolizeiamt gegen Wucher und Preistreiberei eingegliedert wird.
08.08. In einem Vertrag mit der evangelischen Landeskirche wird u.a. die Synode anerkannt und die finanzielle Unterstützung geregelt.
Aug./
Okt.
Demonstrationen gegen die Teuerung im ganzen Land Braunschweig.
13.09. Verbot der NSDAP durch die Landesregierung auf der Grundlage des Republikschutzgesetzes, das allerdings nicht rigoros durchgesetzt wird.
27.09. Nach Amtsenthebung der beiden Kreisdirektoren von Wolfenbüttel und Braunschweig, die der DVP angehören, werden ein SPD- und ein DDP-Mitglied ernannt.
07.10.–
02.11.
Einheitsfrontverhandlungen von SPD und KPD im Land Braunschweig, die schließlich von der SPD abgebrochen werden.
12.–
15.10.
Unruhen in Blankenburg.
20.10. Eine Teilrevision des Schulerlasses durch Minister Jasper (SPD) erlaubt u.a. die Teilnahme an religiösen Feiern während der Unterrichtszeit.
23./
24.10.
Teuerungsunruhen in Schöningen werden mit Hilfe der Reichswehr niedergeschlagen.
03.–
09.11.
Verbot des sozialdemokratischen Volksfreund durch den Wehrkreiskommandanten in Münster, das auf Intervention von Ministerpräsident Jasper (SPD) am 4.11. aufgehoben wird.
1924
Jan. Mit dem Übertritt Sepp Oerters zur NSDAP ist diese erstmals im Landtag vertreten.
Feb. Die DNVP leitet ein erfolgreiches Volksbegehren auf Landtagsauflösung ein; zum Volksentscheid kommt es nicht, da sich der Landtag zuvor selbst auflöst.
15.11. Die neue Städte-, Landgemeinde- und Kreisordnung tritt in Kraft, die eine Stärkung der Räte sowie die Möglichkeit von Kreisentscheiden bringt.
07.12. Bei den Landtagswahlen erreichen die bürgerlichen Parteien die Mehrheit.
24.12. Wahl der neuen Regierung, von deren Ministern 2 der DNVP und einer der DVP nahe stehen; Bildung einer parlamentarischen Arbeitsgemeinschaft von DNVP, DVP, Wirtschaftlicher Einheitsliste, Welfen und NSFB.
1925
19.09. Der Marquordtsche Schulerlass definiert die Schulen als evangelische Bekenntnisschulen; für konfessionslose Schüler werden Sammelschulen bzw. -klassen eingerichtet.
04.11. Erster Auftritt Hitlers in Braunschweig.
06.11. Nachdem sie im Frühjahr bereits den 1. Mai als Feiertag abgeschafft hatte, hebt die Landesregierung auch den Revolutionstag als Feiertag auf.
1927
27.11. Die SPD erreicht bei den Landtagswahlen 46,2 % und gewinnt die Hälfte der Sitze.
14.12. Wahl einer reinen SPD-Regierung mit 23 SPD- und 2 KPD-Stimmen (Rest Enthaltungen).
1928
07.01. Ein neuer Schulerlass beschränkt religiöse Inhalte auf den Religionsunterricht.
21.02. Der Landtag verabschiedet das Schulaufsichtsgesetz und verringert zwei Tage später das Schulgeld an höheren Schulen.
24.04. Mit der Mehrheit von SPD und KPD wird im Landtag die Wiedereinführung des 1. Mai als Feiertag beschlossen.
21.06. Die Reform der Grundsteuer wird mit einer Mehrheit aus SPD, DDP und KPD, die der Gewerbesteuer mit einer von SPD, DDP und DNVP beschlossen.
1929
25.01. Der Landtag verabschiedet ein neues Berufsschulgesetz, das eine Überführung der Schulen von den Gemeinden auf das Land vorsieht.
06.02. DDP und WP bilden im Landtag die Gemeinschaft der Mitte.
April Ein neues Geschichtsbuch berücksichtigt auch Volksaufstände und die Arbeiterbewegung.
17.05. Ein Misstrauensantrag von DNVP und DVP scheitert im Landtag ebenso wie ein Antrag der Gemeinschaft der Mitte auf Selbstauflösung.
25.06. Der Landtag beschließt die Einrichtung eines »Forschungsinstituts für Erziehungswissenschaften«, das am 2.2.30 eröffnet, von der Rechtsregierung aber bereits im April 31 wieder geschlossen wird.
1930
25.03. Ein Bildungs- und Verwaltungsplan für die Volksschulen sieht umfangreiche Reformen vor.
19.09. Die sozialdemokratische Landesregierung verleiht dem Deutschen Freidenkerverband die Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts.
14.09. Die NSDAP steigert sich bei den Landtagswahlen von 3,7 % auf 22,2 %; die SPD verliert 5,2 % und die Linke ihre Mehrheit im Landtag.
30.09. Der Landtag wählt Ernst Zörner (NSDAP) mit 20 gegen 17 Stimmen für Kuno Rieke (SPD) zum Landtagspräsidenten; KPD und DStP hatten sich enthalten.
  Am nächsten Tag wird mit der gleichen Mehrheit die neue Rechtsregierung gewählt; die DVP hatte zuvor die Bildung einer großen Koalition abgelehnt.
04.10. Ein neuer Schulerlass revidiert die Reformbemühungen der SPD.
13.10. Minister Franzen (NSDAP) versucht, durch eine Falschaussage einen Parteifreund der Verhaftung zu entziehen. Die SPD startet daraufhin eine Kampagne gegen ihn.
22.10.–
01.11.
Minister Franzen verbietet alle Umzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und lässt alle Flugblätter und Plakate der SPD zum 13.10. beschlagnahmen.
01.11. Nachdem zuvor bereits Kreisdirektoren und Schutzpolizeikommandant mit SPD-Parteibuch entlassen wurden, trifft es sieben Schulräte sowie 26 dissidentische Lehrer. Ein der SPD angehöriger Professor wird in den Ruhestand versetzt.
1931
01.03. Die Kommunalwahlen bringen eine SPD/KPD-Mehrheit in der Stadt Braunschweig; insgesamt erleidet die Linke Verluste, bleibt aber stärker als bei den Landtagswahlen.
März Die KPD initiiert ein erfolgreiches Volksbegehren auf Landtagsauflösung; zum Volksentscheid kommt es allerdings nicht.
10./
11.04.
Wegen der Entlassung von Lehrern kommt es an den öffentlichen Schulen zu Streiks.
30.04. Aufhebung des 1. Mai als Feiertag.
15.04. Der sozialdemokratische Volksfreund wird wegen Streikaufrufs für drei Wochen verboten; es folgen bis 33 noch fünf weitere, die in der Regel durch das Reichsgericht oder das Reichsinnenministerium verkürzt werden.
19.05. Wegen der Beteiligung an den Schulstreiks verhängt der Braunschweiger Polizeipräsident 2–3tägige Haftstrafen gegen Eltern; die Verfahren werden nach Einsprüchen vom Amtsgericht wegen Geringfügigkeit eingestellt.
11.10. Bildung der »Harzburger Front« aus NSDAP, DNVP und Stahlhelm.
17./
18.10.
Bei einem Treffen von 100.000 SA-Leuten in Braunschweig kommt es zu Straßenkämpfen, die zwei Tote und 61 Verletzte fordern.
1932
25.02. Die Regierung von Braunschweig ernennt Adolf Hitler zum Regierungsrat ihrer Gesandtschaft in Berlin. Dadurch erhält er die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie ist für die Kandidatur zur Reichspräsidentenwahl notwendig.
09.06. Ein Antrag der NSDAP-Fraktion auf Landtagsauflösung wird abgelehnt.
08.07. Der Hauptausschuss des Landtages beschließt eine Amnestie für politisch motivierte Straftaten – außer für Anhänger der Linken.
31.07. Bombenanschläge in den Arbeitervierteln.
01.08. Die von Minister Klagges (NSDAP) beantragte Aufstellung einer Hilfspolizei wird vom Reichsinnenministerium abgelehnt.
06.08. Bombenanschlag auf die Wohnung des Braunschweiger Oberbürgermeisters Böhme (SPD).
Sept./
Okt.
Streiks in der Metall- und Textilindustrie können weiteren Lohnabbau verhindern.
1933
01.03. SA, SS und Stahlhelm werden von der Landesregierung zu Hilfspolizeitruppen ernannt.
09.03. Die SS besetzt das Volksfreund-Gebäude.
14.03. Aufgrund der Verfolgung ihrer Funktionäre sehen sich KPD und SPD außerstande, weiter an Landtagssitzungen teilzunehmen.
04.04. Neubildung des Landtages aufgrund des »Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich« nach dem Ergebnis der Reichstagswahl vom 5.3.
29.04. An der konstituierenden Landtagssitzung nehmen lediglich 33 Abgeordnete der NSDAP-Fraktion teil, nachdem sich der Landesverband der DNVP der NSDAP angeschlossen hatte.
13.06. Letzte Sitzung des Braunschweigischen Landtags.
14.10. Durch die Auflösung des Reichstags wird automatisch auch der Landtag aufgelöst; eine Neubildung erfolgt nicht mehr.

Quelle: Rother 1990, passim

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